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Teilnahmebedingungen für das Partnerprogramm der Deutschen Bibelgesellschaft

§1 Gegenstand

 
Die Deutsche Bibelgesellschaft ermöglicht dem Partner die Teilnahme an ihrem Partnerprogramm, das auf der Basis von Pay-Per-Click aufgebaut ist. Mittels Implementierung eines Hyperlinks durch den Banner auf seiner Website wird die Anzahl der Clicks erfasst. Dabei wird jeder Click von der Partner-Hompage auf den Bibelonline-Banner gezählt und vergütet.
Der Partner wird von seiner Website eine Verbindung zu der Website bibelgesellschaft.de herstellen. Die korrekte technische Einbindung liegt in der Verantwortung des Partners.
 

§2 Anmeldung und Links

 
Die Anmeldung eines neuen Partners geschieht mit der Übermittlung eines vollständigen Antrags an die Deutsche Bibelgesellschaft. Der Antrag wird umgehend geprüft und die Annahme oder Ablehnung mitgeteilt.
 
Wir behalten uns vor, Anträge abzulehnen, wenn wir der Ansicht sind, dass Ihre Website wegen Ihres Inhaltes nicht für unser Partnernetzwerk geeignet ist.
 
Die zur Teilnahme am Partnerprogramm erforderlichen Links stellt die Deutsche Bibelgesellschaft dem Partner zur Verfügung. Der Partner wird von seiner Website eine Verbindung zu bibelonline.de herstellen. Dieser Link kann in angemessener Anzahl und in allen passenden Bereichen der Partner-Website eingebaut werden. Die korrekte technische Einbindung liegt in der Verantwortung des Partners. Der Link dient der Identifikation der Partner-Website.
 
Der Partner darf den von der Deutschen Bibelgesellschaft zur Verfügung gestellten HTML Code nur in Absprache mit der Deutschen Bibelgesellschaft verändern.
 
Eine Änderung der URL-Adresse der vertragsgegenständlichen Website des Partners beinhaltet keine Änderungen dieses Vertrags und lässt seine Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag unberührt.
 
 

§3 Teilnehmernummer

 
Die Deutsche Bibelgesellschaft übermittelt den Partnern Information, wie der Banner auf der Homepage eingebaut werden kann. Im HTML-Code des Banners ist eine individuelle vierstellige Teilnehmernummer eingetragen, die vom Partner nicht verändert werden darf.
 
 
 
 
 

§4 Vergütung

 
Die Vergütung erfolgt auf der Basis von Pay-per-Click. Für jede Weiterleitung über den Partnerbanner zu Bibelonline werden 5 Cent vergütet.
 
 
 

§5 Abrechnungsmodus

 
Die Vergütung erfolgt halbjährlich.
Die Zahlung erfolgt mittels Überweisung.
 
Ist der Partner umsatzsteuerpflichtig, leistet die Deutsche Bibelgesellschaft die Werbekostenerstattung zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.
 
 
 

§6 Richtlinien und Vergütungsfestsetzungen

 
Die Deutsche Bibelgesellschaft kann die Richtlinien und Pay-per-Click- Vergütung jederzeit ändern.
 
 

§7 Beschränkte Lizenz

 
Die Deutsche Bibelgesellschaft gewährt dem Partner ein nichtausschließliches, widerrufliches Recht, Anzeigenmaterial, Mitteilungen sowie alle weiteren Darstellungen, nur zu dem Zweck zu benutzen, seine Site als ²Deutsche Bibelgesellschaft Partner² Website zu kennzeichnen und das festgelegte Anzeigenmaterial (Banner) zu präsentieren. Der Partner wird weder das Anzeigenmaterial, Mitteilungen noch eine der weiteren Darstellungen in irgendeiner Weise ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Deutschen Bibelgesellschaft verändern. Die Deutsche Bibelgesellschaft behält sich sämtliche Rechte hinsichtlich ihrer Logos, ihres Handelsnamens oder ihrer Marken und ihrer anderen gewerblichen Schutzrechte vor. Im übrigen ist der Partner verpflichtet, die jeweils geltenden und publizierten Markenrichtlinien der Deutschen Bibelgesellschaft zu beachten. Die Deutsche Bibelgesellschaft ist berechtigt, die dem Partner gewährte Lizenz jederzeit durch schriftliche Mitteilung zu widerrufen.
 
 

§8 Gewährleistung/Haftung des Partners

 
Der Partner ist verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Website sowie für sämtliches Material, das auf der Website erscheint.
 
Der Partner gewährleistet insbesondere die zutreffende und angemessene Darstellung des auf seiner Website dargestellten Materials, das er von der Deutschen Bibelgesellschaft übernommen oder selbst aufbereitet hat;
 
- dass keine Gewaltdarstellung, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende oder beleidigende oder verleumderische Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seiner Website erscheinen;
 
- dass weder die Aufmachung noch der Inhalt seiner Website eine Verwechslungsgefahr mit der Deutschen Bibelgesellschaft oder einem anderen mit ihr verbundenen Unternehmen betriebenen Website begründet;
 
- dass der Inhalt seiner Website keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Patent-, Urheber-, Marken- oder andere gewerbliche Schutzrechte sowie Allgemeine Persönlichkeitsrechte;
 
- keine Spam-E-Mails (dh E-Mails an Personen, die nicht ausdrücklich ihr Einverständnis mit dem Erhalt der E-Mails erklärt haben) zu versenden.
 
Der Partner haftet für diese Zusicherungen und wird die Deutsche Bibelgesellschaft von allen Nachteilen befreien und von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte freistellen, die aufgrund des Nichtzutreffens der Zusicherungen entstehen.
 
 

§9 Beziehung zwischen den Parteien

 
Beide Parteien betreiben ihre Sites unabhängig voneinander und sind für ihre Websites technisch, inhaltlich und im Design allein verantwortlich. Diese Vereinbarung begründet weder eine Gesellschaft oder Gemeinschaft noch ein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag zwischen den Parteien. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten und/oder für die jeweils andere Partei Angebote anzunehmen oder Erklärungen abzugeben.
 
 

§10 Haftungsbeschränkung

 
Mit Ausnahme der Haftung in §9 und §12 dieses Vertrages beschränkt sich die Haftung der Parteien untereinander unter diesem Vertrag auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie - bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – auf einfache Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretende Unmöglichkeit. Sofern die Deutsche Bibelgesellschaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
 
 

§11 Haftungsausschluss der Deutschen Bibelgesellschaft

 
Die Deutsche Bibelgesellschaft übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab hinsichtlich ihrer Site oder die über ihre Site verkauften Produkte (einschließlich u.a. der Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben). Ferner sichert die Deutsche Bibelgesellschaft nicht zu, dass der Betrieb ihrer Website ununterbrochen und fehlerfrei sein wird; für die Folgen etwaiger Unterbrechungen oder Fehler übernimmt die Deutsche Bibelgesellschaft keine Haftung.
 
 

§12 Vertragsdauer/Kündigung

 
Teilnahmeberechtigt sind voll geschäftsfähige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet habe.
 
Der Vertrag zwischen der Deutschen Bibelgesellschaft und dem Partner beginnt, wenn die Bewerbung des Partners für das Partnerprogramm bestätigt wurde bzw. wenn dem Partner die Zugangsdaten für das Partnerprogramm mitgeteilt werden.
 
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung hat schriftlich mittels E-Mail oder Brief zu erfolgen.
 
 

§13 Kündigungsfolgen

 
Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des Partners an den von der Deutschen Bibelgesellschaft zur Verfügung gestellten Anzeigen, Mitteilungen und sonstigen Darstellungen. Er wird sämtliche technischen Vorkehrungen treffen, dass mit der Beendigung dieser Vereinbarung keinerlei Link zwischen seiner Website und der Internetseite der Deutschen Bibelgesellschaft mehr besteht.
 
Ein Anspruch des Partners auf Vergütung der gezählten Clicks besteht nur für die Dauer der Vereinbarung. Die Deutsche Bibelgesellschaft ist berechtigt, die abschließende Zahlung an den Partner für einen angemessenen Zeitraum zurückzubehalten, jedoch mindestens bis 30 Tage nach Ende des jeweiligen Kalenderquartals, um sicherzustellen, dass der richtige Betrag gezahlt wird.
 
Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung dieses Vertrages sind ausgeschlossen.
 
Diejenigen Bestimmungen dieses Vertrages, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung dieses Vertrages Geltung beanspruchen, gelten weiter fort.
 

§14 Änderung der Teilnahmebedingungen

 
Änderungen der Teilnahmebedingungen sind jederzeit möglich und werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen angekündigt.
 
Die Deutsche Bibelgesellschaft wird seinen Vertragspartner auf jede Änderung der Teilnahmebedingungen per E-Mail hinweisen und ihm die Möglichkeit geben, ihre aktuelle Fassung einzusehen.
 
Der Vertragspartner ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Geht die Deutsche Bibelgesellschaft binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe der geänderten Teilnahmebedingungen kein Widerspruch durch den Vertragspartner zu, gelten die Änderungen als akzeptiert und werden Teil der bestehenden Vertragsbeziehungen.
 
 

§15 Vertragsänderungen

 
Diese Vereinbarung gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Partein abschließend wieder und ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien betreffend den Vertragsgegenstand. Nebenabreden, auch mündlicher Art, sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
 
 

§16 Teilnichtigkeit

 
Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung vereinbaren.
 
 

§17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 
Es gilt deutsches Recht. Die Deutsche Bibelgesellschaft ist berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu klagen.
 
Stuttgart, den 15. September 2005


 



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